Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


der OKV Ohrdrufer Kartonagen & Verpackungslösungen
 
1. Präambel
 
Diese AGB sind Vertragsbestandteil aller Liefergeschäfte und Leistungen des Auftragnehmers (OKV als Verkäufer) mit Auftraggebern (Käufern).
Sie gelten auch für zukünftige und mündlich abgeschlossene Verträge.
Abweichende Bestimmungen, vor allem Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Einem entgegenstehenden, nicht aufgrund Gesetzes bestehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch im Falle einer schriftlichen Bestätigung von abweichenden Bestimmungen des Auftraggebers, sofern der Auftragnehmer in der schriftlichen Bestätigung nicht ausdrücklich einem Abtretungsverbot zustimmt.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass Erklärungen, Vereinbarungen, Abgaben von Waren nur an Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit erfolgen.
 
2. Bindung an den Auftrag
 
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er seinerseits den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält.
 
3. Muster
 
Muster sind von Hand gefertigt, für handels- und marktübliche sowie unbedeutende Abweichungen (z.B. Material, Beschaffenheit, Abmessungen, Ausführung, Farbe, Stärke, Gewicht etc.) gegenüber den maschinell gefertigten Lieferungen haftet der Verkäufer nicht.

4. Kaufpreis
 
Der Kaufpreis ist der vom Verkäufer genannte Preis oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis.
Festpreise müssen ausdrücklich schriftlich als „Festpreis“ für einen bestimmten Zeitraum / bestimmte Menge auf dem Angebot / der Bestätigung gekennzeichnet sein.
Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und bei Exportlieferungen zzgl. Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
 
5. Abtretung
 
Unsere Forderungen sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen.
Deren Bankverbindung ist dem entsprechenden Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.
 
6. Entsorgung und Verwertung
 
Unsere Preise für Verpackungsmaterial beinhalten keinerlei Entsorgungskosten oder Gebühren für die Beteiligung an einem dualen System. Der Käufer verpflichtet sich, selbst entsprechende Vereinbarungen mit einem anerkannten Verpackungsentsorger zu schließen.
 
7. Zahlungsbedingungen
 
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto vom Tage der Lieferung an gerechnet zu leisten, soweit keine anderen Zahlungsbedingungenen vereinbart sind. Willkürliche Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Neukunden nur gegen Vorauskasse.
Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und Mahngebühren zu bezahlen.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen,
wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus Verträgen der laufenden Geschäftsverbindung die in einem natürlichen und
wirtschaftlichen Zusammen-hang stehen gefährdet wird. Ein Umstand, der die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet ist, liegt z.B. vor,
wenn der Käufer mit bereits fälligen Leistungen in Verzug ist.
Sobald ein derartiger Umstand vorliegt kann der Verkäufer sein vertragliches Rücktrittsrecht ausüben.
Die vom Verkäufer bereits gelieferte Ware darf nicht weiter verwendet werden und ist auf Anforderung sofort herauszugeben.

8. Lieferfrist
 
Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste
Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks ...), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Wird eine unverbindliche Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die
Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Nr. 11 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt.
Kontrakte / Abrufe ohne feste Termine werden spätestens drei Monate nach Auftrag geliefert und berechnet.

9. Gefahrübergang
 
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim  Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat. Bei Barverkauf ist Auftragstag gleich Liefer- und Inkassotag.
 
10. Abnahmeverweigerung
 
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

11. Verwendungszweck und vereinbarte Beschaffenheit
 
Beratungen oder Empfehlungen unserer Mitarbeiter erfolgen unverbindlich. Der Verwender hat grundsätzlich die Eignung der von uns gelieferten Ware für seine
Zwecke ausreichend zu prüfen und entscheidet eigenverantwortlich über deren Einsatz. Nur wenn uns der genaue Verwendungszweck vorher schriftlich mitgeteilt und dieser auch so von uns bestätigt wurde, kann die Eignung unserer Ware für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung bzw. die vereinbarte Beschaffenheit festgestellt werden (Das gilt insbesondere für direkten Lebensmittelkontakt. Eine nachträgliche Konformitätserklärung ist nicht möglich).
Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
Geräte und Maschinen dürfen nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eingesetzt werden mit Verbrauchsmaterial, das von uns jeweils dafür freigegeben wurde.
Alle Sicherheitsvorschriften klärt und überwacht der Betreiber eigenverantwortlich.

12. Gewährleistung
 
Gewährleistungsansprüche für fehlerhafte Ware sind u.a. möglich, wenn bei Gefahrenübergang die branchen- und handelsüblichen Toleranzen überschritten sind.
Durch falsche oder zu lange Lagerung (ggf. auch Haltbarkeitsdatum beachten!) können sich Eigenschaften, Form, Farbe etc. der Produkte deutlich verändern – daraus entstehen keine Gewährleistungsansprüche.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten
als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht  eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen,
sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich geltend gemacht werden.
Alle Aufwendungen, die dem Käufer im Rahmen der Mängelfeststellung/-anzeige entstehen könnten, sind vorab mit dem Verkäufer abzustimmen. Ein Ersatz ist nur möglich für nachgewiesene verhältnismäßige Aufwendungen, nach schriftlicher Freigabe durch den Verkäufer. Pauschale Erstattungen sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Warenlieferung.
Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach nachfolgender Maßgabe eingeschränkt:
 
Der Verkäufer haftet nicht
 
a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
 
b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des
Käufers oder Dritten oder des Eigentums des Käufers vor erheblichen Schäden bezwecken.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt und ist nur gegeben, wenn unsere Produkte imüblichen Verwendungszweck eingesetzt werden.
Die Einschränkungen dieser Nr. 11 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
13. Toleranzen
 
Geringfügige Maß- oder Qualitätsabweichungen sind produkt-, rohstoff- oder produktionsspezifisch unvermeidbar und handelsüblich. Der Verkäufer haftet nicht für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel sowie nicht für Gewichtsschwund oder sonstige Veränderungen in der Beschaffenheit der Ware ab dem Zeitpunkt der Verladung.
Bei der Fertigung ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 3 % der
Gesamtmenge nicht zu beanstanden.
Darüber hinaus wird die durch den Käufer auszusortierende fehlerhafte Ware nach Wahl des Verkäufers nachgebessert, ersetzt oder vergütet.
Alle diese Fälle berechtigen nicht, die Ab- und Annahme der Gesamtmenge zu verweigern.
 
14. Sonderbedingungen für Kunststofferzeugnisse
 
Hinsichtlich Abweichungen in Maß oder Gewicht gelten soweit im Einzelfall keine spezifischen Toleranzen vereinbart sind, die „Bestimmungen der GKV Prüf- und Bewertungsklauseln für Polyethylen-Folien und Erzeugnissen daraus“ des Fachverbandes Verpackung und Verpackungsfolien im GKV in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Bestimmungen werden dem Auftraggeber auf Wunsch in Textform ausgehändigt.
Wir behalten uns bei Sonderanfertigungen das Recht zu Mehr- oder Minderlieferungen in einem Umfang von 10 % vor.
Dem Käufer wird die tatsächliche Liefermenge in Rechnung gestellt.

15. Sonderbedingungen für Wellpappe-Erzeugnisse
 
Bei Wellpappe können Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % nicht beanstandet werden. Dem Käufer wird die tatsächliche Liefermenge in Rechnung gestellt.
Qualitätsangaben für zulässige Gewichtsbelastung (z.B. nach dem Verband der Wellpappen-Industrie e.V. (VdW) sind Höchstgrenzen und nur als Richtwerte bei
fachgerechter Verpackung und gleichmäßiger Kartonbelastung zu verstehen.
 
16. Sonderbedingungen für Druckerzeugnisse und Extraanfertigungen
 
Wir behalten uns bei Druckerzeugnissen und Extraanfertigungen das Recht zu Mehr- oder Minderlieferungen in einem Umfang von bis zu 10 % vor.
Dem Käufer wird die tatsächliche Liefermenge in Rechnung gestellt.
Leichte Farbabweichungen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonstige fertigungstechnisch bedingte geringfügige Abweichungen sind
unvermeidlich und können nicht beanstandet werden. Alle Druckvor- und Unterlagen, Klischees, Werkzeuge, Hilfsmittel usw. – auch als Kundeneigentum – dürfen von uns nach drei Jahren ersatzlos vernichtet werden, wenn zwischenzeitlich kein dafür entsprechender Folgeauftrag erteilt wurde.
Im Falle einer Rücknahme bedruckter Ware – gleich aus welchem Grund – steht dem Verkäufer das uneingeschränkte Verwertungsrecht zu, es sei denn Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte des Käufers stehen dem entgegen.

17. Schutz und Urheberrecht
 
Soweit der Auftraggeber den Druckinhalt von Druckerzeugnissen vorgibt, haftet der Auftraggeber alleine für den Druckinhalt und alle rechtlichen Folgen
daraus, das gilt insbesondere für Schutz- und Urheberrechte. Alle zur Verfügung gestellten Druckunterlagen müssen frei von Rechten Dritter sein.
Wenn ein Druckbild zusätzliche Kosten oder Verpflichtungen bewirkt
(z.B. Entsorgungssymbole), so haftet ausschließlich der Auftraggeber dafür.

18. Eigentumsvorbehalt
 
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, hat der
Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzufordern und Schadensersatz zu verlangen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des vorgenannten Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber, bei
Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil, an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen,
die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus
unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Besteht zwischen Verkäufer und Käufer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB, bezieht sich die
vorstehend vereinbarte Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen.
Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt
und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum  oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache.
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den
Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, soweit
der hier realisierbare Wert die zu sichernde Forderung gegen den Käufer um mehr als 20 % übersteigt.

19. Datenschutz
 
Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf hingewiesen, dass OKV Kundendaten speichert und im Rahmen der Zusammenarbeit einsetzt.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der jeweilige Ort des Geschäftsbetriebes des Verkäufers vereinbart, von dem aus die Lieferung erfolgt ist bzw. veranlasst wurde.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gotha vereinbart.

21. Vereinbartes Recht
 
Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22. Schriftformklausel
 
Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den
schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen dergetroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
 
23. Urheberrecht an Angeboten
 
Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen vor.
 
 24. Nichtigkeit einzelner Klauseln
 
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig oder durch vertragliche Vereinbarungen schriftlich abgeändert, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
AGBs der OKV Ohrdrufer Kartonagen & Verpackungslösungen
Die AGBs zum Download:
AGB_OKV_2015.pdf
PDF-Dokument [60.3 KB]